freiheitsfoo

https://freiheitsfoo.de
freiheitsfoo.de
1 week ago
Sonderstrafrecht für Polizisten und andere „Gleichere“ soll weiter verschärft werden – der Versammlungsfreiheit einfach noch doller gegen das Knie treten.
Im Jahr 2017 wurde ein neues Sonderstrafrecht eigens für Polizisten und andere wenige, aber bestimmte Berufsgruppen geschaffen. Erstmals wurde die in den neu formulierten Paragrafen 113 bis 115 des Strafgesetzbuches (StGB) definierte Gruppe von Menschen anderen Menschen gegenüber höher als … Weiterlesen →
freiheitsfoo.de
2 weeks ago
Zeitzeichen, 32
In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen. Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz … Weiterlesen →
freiheitsfoo.de
2 weeks ago
GLS-Bank und Sparkasse kündigen der Roten Hilfe die Konten. Dank Trump? Auf der Suche nach Sinn und Rechtsgrundlagen. [Updates]
Einen Tag vor Weihnachten, am 23.12.2025 wurde bekannt, dass sowohl die Sparkasse Göttingen als auch die sich selbst als „gemeinschaftlich und sozial“ belorbeerende GLS-Bank die Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe mit Wirkung zum kommenden Februar aufgekündigt haben. Die Hintergründe dazu … Weiterlesen →
freiheitsfoo.de
2 weeks ago
Ein heimlich untergeschobenes und unbeliebtes Weihnachtsgeschenk: Die Vorratsdatenspeicherung. Mehr als „nur eine endlos lange Zahlenreihe“.
Wir schreiben das Jahr 2025, es ist wenige Tage vor Weihnachten und nur dank der Recherche öffentlich-rechtlicher Sender wird inmitten des allgemein herrschenden Jahresendstresses bekannt (und deswegen entsprechend wenig rezipiert und öffentlich so gut wie gar nicht behandelt!), dass die … Weiterlesen →
freiheitsfoo.de
3 weeks ago
Keine Antwort auf alles, aber eine Widerstandsoption auf vieles: Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird 42 Jahre alt. Rolf Gössner liest.
Am 15. Dezember 1983 hob das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus der Taufe. Das ist heute genau 42 Jahre her. Zum 40. Geburtstag der Urteilsverkündung dieses „Volkszählungsurteils“, also vor zwei Jahren, feierten wir das wie zehn Jahre zuvor … Weiterlesen →
freiheitsfoo.de
4 weeks ago
Hannah Arendt in Wikipedia und im Gespräch mit Günter Gaus auf Youtube (1964). Nachfolgend sechs nicht beliebig gewählte Ausschnitte aus dem Buch „Hannah Arendt. Oder: Die Liebe zur Welt“ von Alois Prinz. Etwaige Hervorhebungen durch uns. „Hannah Arendt schreibt diese … Weiterlesen →
freiheitsfoo.de
1 month ago
NPOG-Novelle: Synopse veröffentlicht!
In Niedersachsen wird das Polizeigesetz „reformiert“, besser: aufgebohrt. Seit vielen Monaten arbeitet das dortige Innenministerium an dem Gesetzentwurf („NPOG-Novelle“) herum, vor knapp zwei Wochen ist der Gesetzentwurf öffentlich geworden. Der Entwurf ist inklusive Begründung 81 Seiten lang und für „normale“ … Weiterlesen →
freiheitsfoo.de
1 month ago
NPOG-Polizeigesetznovelle Niedersachsen: Landesamt für Datenschutz möchte seine Stellungnahme nicht veröffentlichen
Seit vielen Monaten werkelt das niedersächsische Innenministerium (und bis vor zwei Wochen inhaltlich intransparent hinter verschlossenen Türen) an einer deutlichen Ausweitung der Befugnisse für die niedersächsische Polizei. Das soll durch Änderungen im Polizeigesetz für Niedersachsen, dem NPOG passieren. Teil der … Weiterlesen →
freiheitsfoo.de
1 month ago
NPOG-Novelle – Entwurf für neues Polizeigesetz Niedersachsen veröffentlicht
Nach langem Zaudern und geheimnisvollen Wirken bei unerwünschter Öffentlichkeit hat die niedersächsische Landesregierung (aktuell: SPD/Grüne) nun den Entwurf für ein neues niedersächsisches Polizeigesetz („NPOG-Novelle„) veröffentlicht. Die erste Lesung findet dazu bereits am Mittwoch mittag (19.11.2025) im Landtag statt – 28 … Weiterlesen →
freiheitsfoo.de
1 month ago