Januar 2001: „In einem Brief an seine früheren Mitstreiter in Hannover und Lüchow-Dannenberg forderte Trittin, auf die Proteste gegen den Rücktransport des Atommülls aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich zu verzichten. Dies sei politisch falsch, schreibt der grüne Umwelt- und Atomminister: … Weiterlesen →
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6 days ago
Die Tagesschau berichtete am 26.6.2026: „Auf Bitte der Regierung in Kiew will die EU-Kommission den automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren beenden. (…) Die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie ermöglicht es EU-Staaten, Geflüchteten ohne individuelles Asylverfahren sofortigen Schutz zu … Weiterlesen →
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2 weeks ago
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3 weeks ago
Aus dem lesenswerten Interview von Donate Hasselmann vom Mediendienst Integration mit Gina Wollinger, Professorin für Kriminologie und Soziologie an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW, erschienen am 20.4.2026 [Kürzung und Zusammenfassung sowie Anmerkungen durch uns]: Von dem – … Weiterlesen →
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1 month ago
In dem Netzwerk „Sicherheit ohne Überwachung“ versammeln sich angesichts der brisanten und zumeist ohne wirkliche kritische Gegenöffentlichkeit eingebrachten und durchgewunkenen geballten Ausweitungen von Polizei- und Geheimdienstbefugnissen zivilgesellschaftliche Gruppen aus ganz Deutschland, um sich gegen diese Überrumpelung zu wehren. Hier gibt … Weiterlesen →
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1 month ago
Rückwirkend zum 1.1.2026 hat die derzeitige Bundesregierung jüngst beschlossen, Neukäufe (oder Leasings) von E-Autos und sog. Hybrid-Autos mit einer einmaligen staatlichen Zahlung von zwischen 1.500 und 6.000 Euro zu unterstützen. Die Höhe der Förderung hängt – grob gesagt – davon … Weiterlesen →
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1 month ago
Welches Prädikat, welches Adjektiv beschreibt die „AfD“ oder deren Wesen am besten? Gibt es „die“ „AfD“ überhaupt? Häufig wird das Wirken der „AfD“ oder ihrer Politiker*innen (manchmal auch der Fans der Partei) als „rechtspopulistisch“ bezeichnet. Wer noch drängender auf die … Weiterlesen →
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1 month ago
Am 22.3.2020 (Stichwort: Corona-Pandemie) verhängte die Niedersächsische Landesregierung – dort zuständig das Sozialministerium – ein ausnahmsloses Demonstrationsverbot. Dagegen klagte ein Mensch aus den Reihen des freiheitsfoos. Im vorausgehenden Eilverfahren wurde ihm eine Abfuhr erteilt, erst später trauten sich (andere) Gerichte … Weiterlesen →
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1 month ago
Seit 1.1.2026 gilt das neue Wehrpflichtgesetz, wonach alle als männlich verzeichnete Menschen, die ab 2026 volljährig werden (§2WPflG Absatz 4) zwangsweise und unter Androhung eines Bußgeldes einen Bundeswehr-Fragebogen ausfüllen müssen. Der Fragebogen ist der erste Schritte zur Erfassung mit anschließender … Weiterlesen →
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1 month ago
Der derzeitige Innenminister Alexander Dobrindt von der „C“SU bezeichnet sich als gläubigen Katholik, angeblich betont er auch immer wieder seine „christlichen Wurzeln“. Was immer er unter diesen „Wurzeln“ verstehen mag (sind die im Alten Testament stecken geblieben?) – er hat … Weiterlesen →
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2 months ago
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